Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 11. Juni 1999

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"Online-Geschäfte sind für viele zu unsicher / Verbraucher fordern besseren Schutz in der EU
... Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf (SPD), zeigte sich sicher, daß die Verbraucher die neuen Möglichkeiten zum Einkauf im Internet nutzen werden, wenn ihr Vertrauen in diese Technologien gestärkt werde. Dazu könne auch eine Harmonisierung des Datenschutzes auf EU-Ebene und die freie Verfügbarkeit leistungsfähiger Verschlüsselungsverfahren beitragen. Damit ging die Bundesregierung noch einmal auf Konfrontationskurs zu den USA, die sich nach wie vor für eine Hinterlegung von Schlüsseln stark machen, um Sicherheitsbehörden den Zugang zu allen Informationen zu ermöglichen. ... Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sprach sich unterdessen gegen neue gesetzliche Regelungen für den elektronischen Geschäftsverkehr aus. Diese seien nicht nötig, weil Handel und Verbraucher bereits an partnerschaftlichen Lösungen arbeiten, ... . ... So plane beispielsweise das Europa-Handelsinstitut (EHI) in Köln ein Zertifikat für Online-Shops, das die Erfüllung bestimmter Qualitätsmerkmale bei Datenschutz und Zahlungskonditionen bescheinigt." HB 11./12.6.99 S. 10

"Unsicheres Shopping / Verbraucherverbände fordern Schutz bei Internetgeschäften
... 'Die internationale Dimension des Internets darf nicht als Vorwand dienen, den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene zu schwächen', sagte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV), Heiko Steffens, ... . ... Derzeit drohe beim elektronischen Handel eine 'Abwärtsspirale in Sachen Verbraucherschutz', weil Anbieter die hohen Anforderungen in Deutschland durch einen Sitz im Ausland unterlaufen könnten. ... Bei der Nutzung einer Kreditkarte sei noch immer nicht ausreichend sichergestellt, daß die übermittelten Daten for dem Zugriff Krimineller ausreichend geschützt werden." Tsp 11.6.99 S. 33

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"Geheimdienst gegen die Mafia? / Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist die Polizei bisher allein
Soll der Verfassungsschutz, der Inland-Nachrichtendienst ohne polizeiliche Befugnisse, die organisierte Kriminalität (OK) verfolgen? Seit fünf Jahren ... streitet die Innenministerkonferenz (IMK) über den Einsatz des Geheimdienstes als eine Art zweiter Polizei gegen die Mafia. Auf der gestern in Dresden begonnenen Frühjahrssitzung des Gremiums wird die Debatte auf der Grundlage eines Berichtes des Landes Sachsen fortgesetzt. Dessen Innenminister und Vorsitzender der IMK, Klaus Hardraht (CDU), forderte, den Verfassungsschutz 'im frühpräventiven Bereich' einzuschalten. ... Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nannte es 'nicht vertretbar', das Problem der Informationsdefizite 'auf die lange Bank zu schieben'. Man solle über den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die organisierte Kriminalität 'nachdenken'. ... Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mahnte mit Blick auf das Trennungsgebot denn auch zur Zurückhaltung. ... 'Kontraproduktiv' sieht dagegen der Berliner Kriminaloberrat Holger Bernsee, Vizevorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, das Ganze. 'Ein gezielter Observationsauftrag an den Verfassungsschütz würde unsere Arbeit nur erschweren, da zusätzlicher Koordinationsbedarf entstünde.'" MoPo 11.6.99 S. 6

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"Baugemeinschaft fordert Sozialausweis
Die Fachgemeinschaft Bau hat sich erneut für die Einführung eines fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises in Form einer elektronischen Chipkarte ausgesprochen." WELT 11.6.99 S. 38

"Fachgemeinschaft Bau will Chipkarte" taz 11.6.99 S. 20

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"Oberster Sicherheitschef der Türkei entlassen / Wegen Verwicklung in Abhör-Affäre / Polizeioffizier wird für Überwachung von Telephonleitungen hoher Politiker und Militärs verantwortlich gemacht" SZ 11.6.99 S. 8

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LOKALES

Berlin
"Großes Netz aus Computern fängt Betrüger im Sozialamt / Daten von Leistungsempfängern werden stadtweit schnell überprüft
... Sozialstaatssekretärin Verena Butalikakis (CDU) ... . ... Die Computerüberprüfungen, die die Leistungen für Asylbewerber einschließen, wurden gemeinsam mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten entwickelt, 'Einwände wurden nicht geltend gemacht'. ... 'Ab Oktober werden auch die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, das Landeseinwohneramt und die Unterhaltsvorschußkasse in den Datenabgleich einbezogen', sagte Frau Butalikakis. ... ...nach Ansicht der Sozialverwaltung der Datenabgleich zwischen den Bundesländern, der in Würzburg nicht online, sondern noch diskettengestützt erfolgt, 'verbesserungswürdig'." MoPo 11.6.99 S. 9

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"In Berlin bleibt's beim Gefängnis / Justizsenator will elektronische Fußfesseln nicht vor 2004 einführen" Tsp 11.6.99 S. 10

"Berlin will elektronische Fußfessel nicht testen" MoPo 11.6.99 S. 6

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Brandenburg
"Ziel fordert Waffenschein für Gaspistolen / Registrierungspflicht bei Verkauf von Wurfmessern
... Bei deren Verkauf, die generell nur an Personen über 18 erfolgen darf, müsse es eine Registrierung beim Waffenhändler geben." BerlZtg 11.6.99 S. 27

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